Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
a. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages über die Erstellung sowie den Support einer Website und/oder eines Druckerzeugnisses durch uns und dem Kunden.
b. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
c. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
d. Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten.
2. Vertragsschluss
Unser Leistungsangebot ist freibleibend. Die Beauftragung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Bestätigung des Angebots durch uns. Die Annahme erfolgt in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung). Eine Annahme steht es gleich, wenn wir mit der Durchführung des Auftrags beginnen und der Kunde hiervon Kenntnis hat.
3. Unsere Leistungen
a. Zu unseren Leistungen gehören die Beratung des Kunden, die gestalterischen Leistungen sowie die technische Umsetzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
b. Wir werden den Kunden über die gestalterischen Möglichkeiten und in Bezug auf die Webseite auch über die möglichen Funktionalitäten beraten. Anschließend erarbeiten wir nach den Vorgaben des Kunden einen Vorschlag für die grafische Gestaltung. Im Rahmen der Vorgaben des Kunden tragen wir für eine hohe gestalterische Qualität unserer Leistung Sorge. Die im Einzelnen vereinbarten funktionalen Anforderungen an die Webseite werden wir umsetzen.
c. Wir können dem Kunden weitere vergütungspflichtige Leistungen anbieten, z.B. Webseiten-Hosting, Wartung (Durchführung von regelmäßigen Backups und Updates). Der Umfang dieser Leistungen wird individuell vereinbart.
d. Wir sind berechtigt, die zu erbringenden Leistungen selbst oder durch einen von uns beauftragten Unterauftragnehmer zu erbringen. Begleitende Leistungen wie Schulungen schulden wir nur dann, wenn sie gesondert vereinbart sind.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
a. Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet.
b. Sofern wir dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder Ähnliches zur Verfügung stellen, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird er uns jeweils unverzüglich mitteilen.
c. Sofern nicht anders vereinbart stellt der Kunde den einzubindenden Inhalt zur Verfügung, insbesondere die einzubindenden Texte, Fotos, sonstige Grafiken und rechtlichen Dokumente wie z.B. Impressum, Datenschutzerklärung und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zu einer Prüfung dieser Inhalte sind wir nicht verpflichtet. Soweit Inhalte von uns ausgewählt werden, werden wir dem Kunden deren Bezugsquelle mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Nutzungsrechte selbstständig zu erwerben. Der Erwerb der Nutzungsrechte durch uns bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
d. Der Kunde wird Daten vor Übergabe an uns sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Bei Dokumenten in Papierform wird der Kunde ebenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen für den Fall des Verlustes treffen.
e. Sofern wir mit dem Hosting der Webseite beauftragt sind, verpflichtet sich der Kunde, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen diese Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, die Anbindung der Inhalte an das Internet, ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
5. Fertigstellung und Abnahme
a. Sofern ein Fertigstellungstermin vereinbart ist, ist dieser für uns nicht verbindlich, sofern er von uns aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere im Fall einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden. Übermittelt der Kunde Änderungswünsche oder neue Anforderungen, verschiebt sich der Fertigstellungstermin um einen angemessenen Zeitraum.
b. Mit Fertigstellung und Übergabe hat der Kunde unsere Leistungen zu prüfen und abzunehmen. Als abgenommen gelten unsere Leistungen auch, wenn wir dem Kunden nach eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines nicht unwesentlichen Mangels verweigert hat.
6. Vergütung
a. Der Kunde verpflichtet sich, an uns die für die Erstellung der Webseite und/oder Druckerzeugnisses vereinbarte Vergütungen zu zahlen. Für Mehraufwand, der über die von uns geschuldeten Leistungen hinausgeht, gilt die Stundenvergütung gemäß unserer aktuellen Preisliste. Als Mehraufwand, der gesondert zu vergüten ist, gelten insbesondere alle Leistungen, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden beruhen.
b. Vom Kunden beauftragte Leistungen im Sinne von Ziffer 3 c. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Webseiten-Hosting, Wartung) sind quartalsweise und im Voraus zu vergüten. Die Höhe der Vergütung wird individuell vereinbart. Wir sind berechtigt, die Höhe der Vergütung anzupassen. Hierüber werden wir den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
c. Unsere Rechnungen sind innerhalb von sieben Werktagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
7. Nutzungsrechte und Referenzen
a. Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung räumen wir dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständliche Website zu nutzen. Bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte mit Ausnahme einfacher Nutzungsrechte zu Testzwecken bei uns.
b. Bei Druckerzeugnisses räumen wir dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, einfache Rechte zur Nutzung ein.
c. Der Auftraggeber wird uns im Impressum der Website als Urheber der Website nennen. Bei Druckerzeugnissen erfolgt unsere Nennung direkt am Werk. Im Falle von Änderungen, die nicht von uns durchgeführt werden, können wir vom Kunden verlangen, nicht mehr als Urheber der Website benannt zu werden.
d. Wir sind berechtigt, den Kunden auf unserer Website und in anderer Form und Weise als Referenzkunden zu nennen sowie die vertragsgegenständlichen Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf diese hinweisen, sofern keine gesonderte Vereinbarung hierzu getroffen wurde.
8. Gewährleistung und Haftung
a. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer eingeschränkt. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
b. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung unserer Leistung typischerweise zu erwarten sind.
c. Die Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
d. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle von Vorsatz oder grobem Verschulden.
9. Höhere Gewalt
a. Als Ereignis höherer Gewalt gelten von außen kommende, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisende, auch durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorhersehbare und vermeidbare oder abwendbare Ereignisse, die die Leistungserbringung ganz oder teilweise unmöglich werden lassen oder erheblich beeinträchtigen. Ereignisse höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten in der konkret vereinbarten Art und Weise.
b. Dauert die Unterbrechung länger als drei Monate, ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ganz oder teilweise zu kündigen, wenn ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung abgerechnet.
10. Kündigung
a. Verträge, die die Erstellung von Webseiten und Druckerzeugnisse zum Gegenstand haben, können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wir sind zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn
i. der Kunde seinen Mitwirkungspflichten wiederholt verletzt;
ii. der Kunde trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt;
iii. der Kunde Anforderungen stellt, die uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht zugemutet werden können.
In einem solchen Fall können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
b. Hosting- und Wartungsverträge laufen unbefristet und können nach Ablauf eines Jahres in Textform mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
11. Schlussbestimmungen
a. Auf den jeweiligen Vertrag und diese AGB ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar.
b. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ergeben, Marburg als Gerichtsstand vereinbart. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
c. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung der Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform.
d. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen zu setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken im Vertrag.
Stand: März 2026